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Terms and Conditions

Allgemeine Verkaufs und Geschäftsbedingung

HighFinesse GmbH - Laser and Electronic Systems
Auf der Morgenstelle 14D 72076 Tübingen - GERMANY -

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Deutsche Version: AGB HighFinesse GmbH
English version: AGB HighFinesse GmbH

1. Allgemeines

I. Für alle Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen von HighFinesse GmbH, im Folgenden "des Verkäufers", gelten die nachstehenden Bedingungen, im folgenden "AGB", als wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses; Abänderungen, andere Bedingungen und / oder Nebenabreden gelten nur dann als verbindlich, wenn und soweit sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. 
II. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. 
III. Spätestens mit Zugang der Auftragsbestätigung gelten die AGB als anerkannt.
IV. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart oder vom Käufer schriftlich angegeben, gelten die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
V. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung. 

2. Angebot und Preis, Rechte an Unterlagen

I. Falls nicht schriftlich anderes vereinbart, sind die Angebote des Verkäufers freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
II. Für den Umfang der Lieferpflicht ist nur die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Technische Änderungen, durch die die Funktion der Liefergegenstände nicht beeinträchtigt wird, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten. Je nach Umfang des Auftrages behält sich der Verkäufer das Recht von Teillieferungen vor.
III. Angaben in Katalogen und Prospekten, sowie zum Angebot und Auftrag gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte sind unverbindlich und nur zur Information, soweit sie nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet worden sind.
IV. An Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nicht für andere Zwecke versendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und berechtigen nicht zum Nachbau einzelner Teile.
V. Die Preise beziehen sich auf den in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungsumfang.
VI. Die angegebenen Preise verstehen sich – je nach Vereinbarung – verzollt oder unverzollt ab Tübingen zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise sind bemessen nach Art und Umfang des in der Auftragsbestätigung dargelegten Leistungsumfanges und können geändert werden, wenn vom Besteller nachträglich Änderungen gewünscht werden. Für die Preise maßgebend sind die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden Preise der Zulieferer, Lohnkosten, sowie die Währungsparitäten und Zoll- und Einführungsgebühren des Verkäufers. Festpreise bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung. Ebenso sind Preisänderungen bei Abnahme abweichender Mengen vorbehalten.

3. Zahlungsbedingungen

I. Die Rechnungen des Verkäufers sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.
II. Vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen.
III. Im Falle des Verzuges mit einer Zahlung werden die Forderungen des Verkäufers insgesamt fällig. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, etwaige noch ausstehende Arbeiten zu unterbrechen. Vereinbarte Lieferzeiten verlängern sich entsprechend.
IV. Gegen die Forderungen des Verkäufers kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


4. Lieferung

I. Alle Lieferzeitangaben sind aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten, wie z.B. Produktionskapazität und Beschäftigungslage, ermittelt und stellen deshalb, wenn nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde, nur ungefähr geltende Angaben dar. Sofern Lieferzeitangaben nach einer Frist bestimmt sind, beginnt diese nach Vertragsabschluss zu laufen, sobald alle Mitwirkungspflichten des Bestellers, z.B. Überlassung von Dokumenten, Mitteilung erforderlicher Daten, etc. Erfüllt, Genehmigungen oder Freigaben erteilt und vereinbarte Anzahlungen geleistet sind. 
II. Nachträgliche Änderungswünsche des Bestellers, deren Berücksichtigung der Verkäufer sich vorbehält, führen gegebenenfalls zu einer angemessenen Verschiebung von Lieferfristen und -terminen.
III. Angelieferte Geräte sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen, die Lieferzeiten gelten insoweit als eingehalten. Teillieferungen sind zulässig. Verzögert sich die Lieferung durch unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, wie z. B. höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Ausgehen von wichtigen Werk- oder Rohstoffen, Sabotage, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Bauteile, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein. Insoweit sind Rücktrittsrechte und weitergehende Ansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn unvorhersehbare Ereignisse in einem Zeitraum eintreten, in dem der Verkäufer sich bereits im Verzug befindet. Ein Rücktrittsrecht wegen Leistungsverzögerung besteht im Übrigen nur nach Maßgabe der Ziff. 9; Schadenersatzansprüche nach Maßgabe der Ziff.8.
IV. Wenn Gegenstand des Vertrages die Lieferung herstellender oder zu erzeugender nicht vertretbarer Sachen ist, steht dem Besteller bis zum Gefahrübergang ein einseitiges Kündigungsrecht nur im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes zu. Hat der Verkäufer den wichtigen Grund nicht zu vertreten, bemisst sich unser Vergütungsanspruch, vorbehaltlich weitergehender oder, vom Besteller nachzuweisender, geringerer gesetzlicher Ansprüche, auf 30 % des Bestellwertes. Wenn Gegenstand der Bestellung die Lieferung anderer Sachen ist, behält sich der Verkäufer die Zustimmung zu einer nachträglichen Vertragsbeendigung vor und berechnet gegebenenfalls, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, 30 % des Bestellwertes.

5. Gefahrenübergang

I. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware an den Besteller auf diesen über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten für den Transport und / oder Aufstellung übernommen hat.
II. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der schriftlichen Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

6. Haftung für Sachmängel

I. Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass das Produkt und die Leistung bei Gefahrübergang keine Mängel aufweisen. Die vereinbarte Beschaffenheit richtet sich, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde, nach zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung jeweils gültigen und veröffentlichten Spezifikationen des Verkäufers. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten sind zu beachten.
II. Hat das Produkt oder die Leistung bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit, leistet der Verkäufer, soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist, nach Maßgabe von § 439 BGB Gewähr durch Nacherfüllung.
III. Die Nacherfüllung wird nach Wahl des Verkäufers durch Nachbesserung oder Nachlieferung erbracht. Er kann wegen eines Mangels mehrfach nachbessern und nach seinem Ermessen von der Nachbesserung zur Nachlieferung übergehen. Transportkosten, die dadurch entstehen, dass das Produkt nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, gehen zu Lasten des Käufers.
IV. Der Käufer kann dem Verkäufer zur Bewirkung der Nacherfüllung eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen setzen und, im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung während der Frist, nach Ablauf, Minderung verlangen oder, wenn nicht der Mangel unerheblich ist, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Sachmängel kann nur nach Maßgabe der Ziff. 8 verlangt werden.
V. Ansprüche und Rechte wegen Sachmängeln verjähren, außer bei Vorsatz, in zwölf Monaten seit Ablieferung. Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln verjähren jedoch auch dann in der gesetzlichen Frist, wenn sie auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder auf grober Fahrlässigkeit beruhen.
VI. Der Verkäufer haftet nicht für gewöhnliche Abnutzung, vom Besteller gestelltes Material oder Verarbeitung seitens des Bestellers, Schäden aufgrund unsachgemäßer Lagerung oder unsachgemäßem Einbau oder Betrieb oder aufgrund mangelnder ordnungsgemäßer Wartung sowie für Schäden aufgrund einer vom Verkäufer nicht vorher schriftlich genehmigten Änderung oder Reparatur.
VII. Für Produkte oder Leistungen, die der Verkäufer von einem Dritten zum Zwecke des Weiterverkaufs an den Besteller beziehen, tritt der Verkäufer alle Gewährleistungsrechte gegen diesen Dritten an den Besteller ab. Unsere Inanspruchnahme setzt die vorherige erfolglose Inanspruchnahme des Dritten voraus.

7.Haftung für Schutzrechtsverletzungen

I. Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass bei Gefahrübergang keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter bestehen, die in Bezug auf das Produkt bzw. die Leistungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs geltend gemacht werden können. Die vorgenannten Ziff. 6.2 bis 6.5 und 6.7 gelten sinngemäß.
II. Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, wenn ein Patent oder Schutzrecht eines Dritten deshalb verletzt wird, weil der Verkäufer ein vom Besteller zur Verfügung gestelltes Design oder eine vom Besteller erteilte Anweisung befolgt hat, oder weil das Produkt in einer Weise, zu einem Zweck, in einem Land, in Verbindung mit anderen Produkten oder anderer Software verwendet wird, soweit dies dem Verkäufer bei Vertragsabschluss nicht bekannt gegeben wurde.
III. Der Besteller ist verpflichtet, dem Verkäufer während dessen Haftungsdauer, zum frühestmöglichen Zeitpunkt schriftlich zu informieren, wenn ein Dritter im Hinblick auf das Produkt oder die Leistung ein Patent oder ein sonstiges Schutzrecht behauptet oder Ansprüche gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht. Der Besteller wird dem Verkäufer vor gerichtlicher oder außergerichtlicher Anerkennung eines von einem Dritten geltend gemachten Anspruchs Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Dem Verkäufer ist auf Verlangen die Befugnis zu erteilen, die Verhandlungen oder den Rechtsstreit mit einem Dritten auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung zu führen. Der Besteller haftet dem Verkäufer für jeden Schaden, der ihm aus der schuldhaften Verletzung vorgenannter Pflichten entsteht.

8. Schadensersatz

I. Der Verkäufer haftet dem Besteller nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz verursacht wurden. Im Fall der Verletzung von für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten haftet der Verkäufer jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter (gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und andere Erfüllungsgehilfen).
II. Außer bei vorsätzlicher Schadensverursachung durch Mitarbeiter oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte beschränkt sich die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
III. Im Zweifel beschränkt sich die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens auf die Höhe des Auftragswertes, maximal EURO 50.000,-
IV. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie solche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9. Rücktritt

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen vorliegen, nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

10. Eigentumsvorbehalt

I. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen des Verkäufers aus diesem Vertrag, einschließlich der Nebenforderungen, sowie aller, auch künftiger Forderungen, aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller Eigentum des Verkäufers.
II. Der Besteller ist zur Weitergabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung darf nicht erfolgen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und ihn hiervon unverzüglich unterrichten.
III. Der Besteller tritt seine Forderungen aus einer etwaigen Weitergabe an den Verkäufer ab. Er ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsausgangs einziehungsberechtigt und –verpflichtet. Auf das Verlangen des Verkäufers wird der Besteller die abgetretenen Forderungen und die betreffenden Schuldner nennen. Der Verkäufer ist zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit berechtig, die Forderungsabtretung offen zu legen.
IV. Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren, wird er anteilig Miteigentümer im Verhältnis des Rechungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt stets für ihn als Hersteller, ohne das er hierdurch verpflichtet wird. An be- oder verarbeitender Ware entsteht Miteigentum im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.
V. Bei Zahlungsverzug des Bestellers, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen oder bei Vermögensverfall des Kunden, ist der Verkäufer nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts berechtigt, die Ware auch unter Betreten der Geschäftsräume des Bestellers an sich zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt, wenn nichts andres erklärt wird, nicht als Rücktritt vom Vertrag.
VI. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche des Verkäufers um mehr als 20 %, gibt er auf Verlangen des Bestellers den übersteigenden Teil an Sicherheiten frei.

11. Weiterlieferungen

I. Der Verkäufer weist darauf hin, dass Teile seiner Produktpalette deutschen und/oder US-amerikanischen Exportbestimmungen unterliegen und nicht für den Reexport bestimmt sind. Der Käufer verpflichtet sich, vor Weiterverkauf oder Verwendung der vom Verkäufer bezogenen Produkte in außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegende Gebiete entsprechende Erkundungen bei den zuständigen Behörden oder den Industrie- und Handelskammern einzuziehen und sich gesetzmäßig zu verhalten.
II. Der Käufer verpflichtet sich, bei Versicherung eines berechtigten Interesses seitens des Verkäufers auf Verlangen über den Verbleib der Ware Rechenschaft abzulegen.
III. Der Käufer verpflichtet sich, die in I. und II. genannten Verpflichtungen seinen Abnehmern mit der Verpflichtung zur entsprechenden Weitergabe aufzuerlegen. Werden ihm Verstöße seiner Abnehmer gegen diese Verpflichtungen bekannt, wird er den Verkäufer hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

12. Sonstiges

I. Die Rechtsbeziehung des Verkäufers mit dem Kunden unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Wareneinkauf (CISG).
II. Erfüllungsort für alle wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien ist Tübingen, Bundesrepublik Deutschland.
III. Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird, nach Wahl des Verkäufers die ausschließliche internationale, örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Tübingen oder des Landgerichts am Sitz des Bestellers vereinbart.
IV. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit im Übrigen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck in wirksamer Weise am nächsten kommt.

13. Datenschutz

Der Verkäufer ist berechtigt, die Daten des Bestellers nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller zu speichern und zu verarbeiten.


Stand 02.10.12